FSR IP Licensing Commitments
Im Zusammenhang mit der Transaktion mit XRG P.J.S.C. (vormals ADNOC International Limited) hat Covestro gegenüber der Europäischen Kommission Zusagen gemäß der Verordnung (EU) 2022/2560 über den Binnenmarkt verzerrende drittstaatliche Subventionen ("Foreign Subsidies Regulation") abgegeben (die „Verpflichtungszusagen"). Die vorläufige öffentliche Fassung der Verpflichtungszusagen ist hier abrufbar.
Im Rahmen der Verpflichtungszusagen hat sich Covestro verpflichtet, Berechtigten Lizenznehmern („Covered Licensees") auf der Grundlage des Muster-Lizenzvertrags („Template Licensing Agreement") Lizenzen zu marktüblichen Bedingungen für Relevante Patente („Relevant Patents") nach Erhalt von Marktüblichen Lizenzanfragen („Market-Standard Licensing Requests") zur Verwertung in der Europäischen Union („Exploitation in the European Union") zu erteilen.1
Relevante Patente (Existierende Covestro-Patente im Bereich Nachhaltigkeit („Existing Covestro Sustainability Patents“) und Zukünftige Covestro-Patente im Bereich Nachhaltigkeit („Future Covestro Sustainability Patents“) sind EU Patente, die:
- Technologien betreffen, die von Covestro und/oder einem Verbundenen Unternehmen von Covestro („Affiliated Undertaking of Covestro") entwickelt wurden und gemäß den internen Metriken von Covestro die Entwicklung, Umsetzung und Skalierung von technologischen Lösungen und Verfahren betreffen, deren Hauptanwendungsbereich die Nachhaltigkeit („Sustainability") ist;
- im Eigentum von Covestro oder Verbundenen Unternehmen von Covestro stehen und für die Covestro oder ein Verbundenes Unternehmen von Covestro berechtigt ist, ohne Zustimmung Dritter eine Lizenz zu erteilen; und
- für Patente, die nicht in Schedule C enthalten sind, einschließlich der Zukünftigen Covestro-Patente im Bereich Nachhaltigkeit, Technologien betreffen, die für Covestro und die Verbundenen Unternehmen von Covestro neu sind und zu Produkten führen, die für Covestro und die Verbundenen Unternehmen von Covestro für bestehende Märkte neu sind.
Covestro-Wettbewerber („Covestro Competitors") und ihre kontrollierten Unternehmen sind von der Berechtigung zur Einreichung solcher Lizenzanfragen ausgeschlossen.
Die Listen der Relevanten Patente stehen hier zum Download zur Verfügung:
Die Liste der Covestro-Wettbewerber steht hier zum Download zur Verfügung:
Der Muster-Lizenzvertrag steht hier zum Download zur Verfügung:
Für alle Anfragen bezüglich der Verpflichtungen wenden Sie sich bitte per E-Mail an uns unter: commitments@covestro.com