Europa und sein USP
Die EU ist in weiten Teilen ein Erfolgsprojekt, auch in puncto Wirtschaft. Aber die Gemeinschaft muss sich dringend weiterentwickeln: den neuen Realitäten von außen stellen, ihre Wettbewerbsfähigkeit steigern und ihre Kernkompetenzen ins Zentrum rücken.
9. Mai 1950. Der Zweite Weltkrieg ist gerade fünf Jahre vorbei, da meldet sich Frankreichs Außenminister mit einer kühnen Idee zu Wort: „Die französische Regierung schlägt vor, die Gesamtheit der französisch-deutschen Kohle- und Stahlproduktion einer gemeinsamen Hohen Behörde zu unterstellen, in einer Organisation, die den anderen europäischen Ländern zum Beitritt offensteht.“ Damit leitet Robert Schuman nicht nur die Aussöhnung der einstigen Kriegsgegner ein, sondern bringt auch ein einzigartiges Projekt ins Rollen: die Gründung der Europäischen Union.
In Erinnerung an diesen Moment wird jährlich am 9. Mai der „Europatag“ begangen. Und im Rückblick auf mehr als 70 Jahre europäische Idee und Einigung ist zu konstatieren: Die EU ist in vielem ein großer Erfolg. Frieden, Stabilität, Rechtssicherheit und Freizügigkeit – das sind Errungenschaften, die keineswegs selbstverständlich sind und die man sich immer wieder vor Augen führen muss, wie ich finde. Die Bürger genießen umfassende Grundrechte; Arbeitnehmern stehen mindestens vier Wochen Jahresurlaub zu; junge Menschen können mit dem Erasmus-Programm in jedem anderen EU-Land studieren; die Umweltstandards gehören zu den höchsten der Welt.
Das Projekt Europa umfasst aber auch ein dickes wirtschaftliches Kapitel. Der Binnenmarkt hat in den drei Jahrzehnten seines Bestehens durchaus für Wachstum und Wohlstand gesorgt: Im Schnitt ist die Wirtschaftsleistung nach einer Bestandsaufnahme der Europäischen Kommission in dieser Zeit um acht bis neun Prozent gewachsen. Das ist nicht zuletzt der Innovationskraft der Europäer zu verdanken, die auch in der Vielfalt ihrer Gemeinschaft beruht.
Ohne die EU wären die Mitgliedsländer ärmer
Wenn es die EU nicht gäbe, wäre das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf in vielen Mitgliedstaaten deutlich geringer, wie Wirtschaftswissenschaftler 2023 ausgerechnet haben: In Deutschland etwa betrüge das Minus gut fünf Prozent, in Frankreich und Italien je vier, in Österreich und den Niederlanden sogar an die acht Prozent. Doch vom Kontrafaktischen zur Realität: Die 24 Millionen Unternehmen im Binnenmarkt haben zuletzt (2022) ein BIP von 15,8 Billionen Euro erzielt – rund fünf Billionen Euro mehr als 2009 und etwa zehn Billionen mehr als im Gründungsjahr 1993. Dazu tragen starke Sektoren wie die Chemie- und Kunststoffindustrie bei, die im globalen Vergleich an zweiter Stelle steht.
Beim Stichwort global ist noch eine weitere Größe hervorzuheben: Die EU steht für knapp 15 Prozent des weltweiten BIP. Noch. In den kommenden Jahren dürfte der Anteil laut Statista – wie auch in den derzeit etwa gleichauf liegenden USA – weiter zurückgehen, während China in der Pole Position weiter aufholt. Und damit bin ich da, wo die Europa-Story ihre Schwachpunkte hat. Denn sie hat allzu lange auf Annahmen und Voraussetzungen beruht, die ins Wanken geraten oder schon nicht mehr existieren: Dass die segensreiche Globalisierung in regelbasierten Strukturen immer weitergeht, dass die EU mit den USA einen zuverlässigen Beschützer, mit Russland einen wohlfeilen Lieferanten und mit China einen nimmersatten Abnehmer besitzt.
Inzwischen hat sich die Volksrepublik zu einem gigantischen Wettbewerber gemausert, an dem niemand vorbeikommt und von dem Europa in vielem lernen kann, etwa was Tempo Flexibilität und konsequentes Handeln angeht. Aber die gesamte Weltordnung driftet ab in ein spannungsgeladenes multipolares System mit zunehmendem Ringen um Macht und Einfluss, ideologischen Gegensätzen und Abschottungstendenzen. Die EU muss sich auf diese neue Welt dringend einstellen. Die etwas vernachlässigte Außenperspektive muss die traditionelle Binnensicht ergänzen.
Dazu muss aber auch das Innenverhältnis viel besser werden. Die EU und der Binnenmarkt – sie brauchen unbedingt eine Reform an Haupt und Gliedern. Das zeigt auch die Tatsache, dass dem „Letta-Bericht“ vom Februar nun mit dem für Juni erwarteten „Draghi-Bericht“ eine weitere Bestandsaufnahme auf den Fuße folgt. Die Notwendigkeit mag nicht unbedingt einleuchten, denn vieles ist nicht neu – die Industrie hat schon seit Jahren auf zahlreiche Missstände hingewiesen. Und auch die Handlungsempfehlungen sind in Brüssel sattsam bekannt: für Geschlossenheit sorgen, Bürokratie ab-, gemeinsame Infrastruktur ausbauen, den Subventions- und Regulierungsdschungel lichten und vieles mehr.
Europas Industrie muss wieder wettbewerbsfähiger werden
Bei allem muss ein Ziel mit an vorderster Stelle stehen: die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie zu erhalten und auszubauen. Um die ist es nämlich nicht mehr so gut bestellt. Mit der Antwerpener Erklärung haben kürzlich mehr als tausend Unternehmen und Organisationen sehr eindringlich Reformbedarf angemeldet.
Aus meiner Sicht kommt es dabei besonders auf eines an: Dass sich die EU, vor allem mit Blick auf ihre Stellung im geoökonomischen Kräftespiel, auf ihre Kernkompetenzen besinnt und konzentriert. Dieser „USP“ ist für mich die technologische Innovationskraft in Verbindung mit der wegweisenden Vision, bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent zu werden. Europa kann und muss zu einem globalen Zentrum für grüne, kreislauforientierte Zukunftstechnologien werden, mithilfe von starken Branchen wie der Chemie.
All das sollte man bedenken, wenn Anfang Juni die Europawahl stattfindet. Ich werde auf jeden Fall meine Stimme abgeben. Damit die EU-Story zu einem wirklichen Bestseller wird.