Wir brauchen einen Herbst der Einigkeit
Die ersten hundert Tage der Regierung Merz waren durchwachsen. Jetzt, mit dem Ende der politischen Sommerpause, muss die Arbeit der Koalition deutlich besser werden. Vor allem sollte sie mehr Einigkeit zeigen und sich nicht verzetteln.
Wir hatten es schon im Sommer spüren sollen – dass sich in Deutschland „langsam etwas zum Besseren“ verändert. So hatte es Bundeskanzler Friedrich Merz Mitte Mai in seiner ersten Regierungserklärung als Ziel ausgegeben. Nun ist Langsamkeit ein relativer Begriff, und vielleicht ist mein Sensorium auch nicht ausgeprägt genug: Jedenfalls neigt sich der Sommer dem Ende zu, ohne dass sich bei mir der Eindruck grundlegender Verbesserungen eingestellt hat.
Zumindest in wirtschaftlicher Hinsicht kann davon keine Rede sein. Eher im Gegenteil, wenn wir auf die Meldungen aus den Sommermonaten blicken. Juni: Die Industrieproduktion sinkt um fast zwei Prozent gegenüber dem Vormonat auf den niedrigsten Stand seit Mai 2020. Juli: Die Zahl der Insolvenzen hingegen nimmt weiter zu – auf den zweithöchsten Wert seit zwei Jahrzehnten. August: Die Konjunkturaussichten geben nach drei Anstiegen in Folge deutlich nach (was allerdings hauptsächlich dem Zollabkommen zwischen der EU und den USA geschuldet ist).
Während die Wirtschaft immer urlaubsreifer wird, hat inzwischen auch der Kanzler selbst eingeräumt, dass die bisherige Regierungsarbeit nicht zufriedenstellend ist. Und da sollte man ihm die durchwachsene Bilanz der ersten hundert Tage (mit Querelen um Stromsteuer und Besetzung des Bundesverfassungsgerichts) nicht mehr vorhalten. Sondern mit dem Ende der Sommerpause im politischen Berlin konstruktiv nach vorn blicken.
In diesem Sinne einige Anmerkungen. Natürlich ist es überaus wichtig und richtig, dass die Bundesregierung mit dem ausgerufenen „Herbst der Reformen“ nun auch strukturelle Änderungen bei weiteren großen Themen wie Steuern und Sozialleistungen angehen will. Hier gilt es, in der Verwaltung viele Verkrustungen und Ineffizienzen zu beheben und in der Bevölkerung ein neues Realitätsbewusstsein zu vermitteln, ohne dass dies gleich in sozialen Kahlschlag und einen „heißer Herbst“ mündet.
Sorgfalt und Plan für große Reformen
Diese großen Themen muss man sorgfältig und planvoll angehen. Hier habe ich jedoch meine Zweifel, wenn ich sehe, wie einzelne Mitglieder der Koalition mit Vorstößen für Schlagzeilen sorgen, um sogleich vom jeweils anderen Lager in die Schranken gewiesen zu werden. Und was mich noch bedenklicher stimmt: Dass dabei im Regierungsbündnis offenbar tieferliegende Grundüberzeugungen aufeinanderprallen wie tektonische Verwerfungen in der Erdkruste.
Ich mache mir aber nicht nur Sorgen um die Stabilität der Koalition. Ich befürchte auch, dass sie sich verzettelt. Denn die anderen großen Themen, bei denen schon Steine ins Rollen gebracht wurden, sind ja auch noch da und harren der Umsetzung.
Was ist mit dem Infrastrukturpaket? Wie werden die 500 Milliarden Euro für Straßen, Brücken und Schienen, für Schulen und Krankenhäuser konkret und zielführend verwendet? Wann kommt endlich ein belastbares Konzept für den versprochenen Bürokratieabbau? Und die Energiewende – wie gestalten wir sie kosteneffizienter, ohne dass Nachhaltigkeitsziele dabei geopfert werden (oder zumindest der Eindruck entsteht)?
Laufende Großprojekte abarbeiten
Die Koalition täte gut daran, bei all diesen extrem wichtigen Themen erstmal zu liefern. Anstatt gleich wieder neue Großbaustellen aufzumachen und die Komplexität der Regierungsarbeit zu erhöhen.
Und noch ein weiterer Punkt, der auch schon bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags aufgeworfen wurde: Die deutsche Politik sollte nicht nur als Summe von Einzelmaßnahmen daherkommen. Was weiterhin fehlt, ist eine Vision, ein Zielbild für unser Land, das als einigende Klammer dient und die Menschen motiviert.
Aber auch so wäre es ratsam, sich den Vertrag immer mal wieder zu Gemüte zu führen. Ich habe da besonders Zeile 80 im Sinn: „Wir werden beweisen, dass drei Parteien der demokratischen Mitte das Land gemeinsam erfolgreich gestalten können.“ Die Betonung sollte auf „gemeinsam“ liegen.
An einem Strang ziehen – das gilt aber nicht nur für das Regierungslager allein. Auch Politik und Wirtschaft könnten noch viel mehr bewirken, wenn sie Hand in Hand agieren. So wie bei der Standortinitiative „Made for Germany“, die – trotz aller öffentlicher Kritik – den richtigen Ansatz fährt. Wenn Regierung und Industrie nun ein dauerhafter, enger Dialog mit Blick auf entscheidende strategische Fragen gelingt, ist schon viel gewonnen.
Damit auf den wirtschaftlich verhagelten Sommer kein noch trüberer Herbst folgt.